Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an den Regeln der öffentlichen Beschaffung, also den Regeln, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden. Vorgenommen hat sich die Kommission dabei mehr Effizienz und eine Vereinfachung, sie will damit Geld sparen und Innovation fördern. Außerdem soll vor dem Hintergrund der geopolitischen Verwerfungen der letzten Zeit künftig in „bestimmten strategischen Sektoren“ europäischen Produkten Vorrang eingeräumt werden. Ziel ist laut einem Bericht von Tagesspiegel Background (€) die Versorgungssicherheit bei bestimmten Technologien, Produkten und Dienstleistungen.

Die EU-Kommission plant, bis zum Ende des Jahres eine Position zu entwickeln. Zuletzt hatte sie in einer jüngst abgeschlossenen Konsultation Meinungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeholt. Ausgerechnet der Branchenverband „Digitaleurope“, der das Europa im Namen trägt, wehrt sich gegen den Vorzug europäischer Produkte und Dienstleistungen, schreibt Tagesspiegel Background. Das ist am Ende wenig verwunderlich, denn Mitglied im Lobbyverband sind auch US-Konzerne wie Microsoft, Amazon, Apple, Dell, Hewlett-Packard und der Chip-Hersteller AMD.

Anders sieht das laut dem Bericht Cristina Caffarra von der Euro-Stack-Iniative. Diese fußt auf einem Konzept zur Digitalen Souveränität Europas, das ein Autor:innen-Team rund um Francesca Bria entworfen hat. Die parteiübergreifende Initiative möchte digitale Industrien und Wertschöpfung stärker europäisch verankern, unter anderem auch mit einer Verpflichtung, dass europäische Behörden in Europa kaufen sollen. „Das ist der einzige Weg, wie europäische Unternehmen darauf hoffen können, eine Rolle zu bewahren“, sagte Caffarra gegenüber Tagesspiegel Background. Dabei ginge es nicht nur um Software, sondern „die ganze Lieferkette“, so die Vertreterin der Initiative.

Der Lobbyverband europäischer Open-Source-Unternehmen Apell fordert hingegen, dass bei der öffentlichen Vergabe offene Software verpflichtend werden solle. Dies diene der digitalen Souveränität, heißt es in der Stellungnahme.